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Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) vgl. Haarmeyer und Buchalik „Sanieren statt Liquidieren“ 2012: S. 69 ff
 

Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) ist am 01.03.2012 in Kraft getreten. Damit ist der zunächst in den anglo-amerikanischen Staaten forcierte Sanierungsansatz auch in das deutsche Insolvenzrecht eingeflossen und der Erkenntnis gefolgt, dass der Konkurs im Gegensatz zur Sanierung der größte Wertevernichter ist.

Seit März 2012 ist es möglich, vom ersten Tag der Insolvenzantragstellung ohne Insolvenzverwalter eine Sanierung durch Insolvenz durchzuführen. Vorläufige Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren werden heute bereits mit Antragstellung vom Gericht angeordnet. 

Das Gericht soll die vorläufige Eigenverwaltung nach § 270 a InsO anordnen, wenn der Antrag des Schuldners auf Eigenverwaltung im eröffneten Verfahren nicht offensichtlich aussichtslos ist. Wird der Antrag auf Eigenverwaltung von einem einstimmigen Beschluss des vorläufigen Gläubigerausschusses unterstützt, hat das Gericht keine nennenswerte Möglichkeit, die vorläufige Eigenverwaltung zu verhindern. 

Das Schutzschirmverfahren (§ 270 b InsO) und die vorläufige Eigenverwaltung (§ 270 a InsO) unterscheiden sich. Bei beiden Verfahrensarten handelt es sich um ein Insolvenzeröffnungsverfahren, und beide Verfahren sind Eigenverwaltungs-verfahren (§ 270 InsO). Das Schutzschirmverfahren ist nur zulässig, wenn das Unternehmen noch nicht zahlungsunfähig ist. Bei eingetretener Zahlungs-unfähigkeit ist nur die vorläufige Eigenverwaltung möglich. Der Unterschied besteht im Wesentlichen darin, dass der Insolvenzschuldner beim Schutzschirm-verfahren seinen Sachwalter selbst mitbringen und unbegrenzt Masse-verbindlichkeiten begründen kann. Nicht so bei der vorläufigen Eigen-verwaltung. Außerdem muss ein zu beauftragender insolvenzerfahrener Fachmann beim Schutzschirmverfahren gesondert bescheinigen, dass die Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist und keine Zahlungs-unfähigkeit vorliegt. Das ist mit zusätzlichen Kosten verbunden. Ansonsten unterscheiden sich beide Verfahrensarten nicht wesentlich, das Ziel einer Sanierung durch Insolvenz kann in beiden Verfahren ohne Einschränkung erreicht werden.            

Durch das ESUG ist die Einflussnahme der Gläubiger deutlich gestärkt worden.

Ohne eine professionelle Begleitung ist der Erfolg einer Planinsolvenz in Eigenverwaltung nicht realisierbar. Schon bis zur Antragstellung gilt es, viele wichtige Punkte abzuarbeiten, um den Erfolg sicherzustellen. Allein der Insolvenzantrag mit dem Ziel der Eigenverwaltung setzt die Erstellung von ca. 20 Einzeldokumenten voraus.

Begleitung der Sanierung in der Insolvenz nach § 270 a InsO (Eigenverwaltung) oder § 270 b InsO (Schutzschirmverfahren) durch einen Chief Restructuring Officer (CRO) vgl. Haarmeyer und Buchalik „Sanieren statt Liquidieren“ 2012: S. 102 ff

Auswahlkriterien

Die Anforderungen an den CRO sind hoch. Neben Lebenserfahrung, Sozial-kompetenz und Erfahrung mit der Insolvenz sollte der CRO über eine ausreichende betriebswirtschaftliche Qualifikation verfügen. Das bedeutet, dass er den Sanierungsprozess nicht nur zu gestalten, sondern auch umzusetzen hat. Dies bedeutet, dass er optimal sowohl eine kaufmännische als auch eine ingenieurähnliche Ausbildung haben sollte, um diese Prozesse im Unternehmen umsetzen zu können. Darüber hinaus sollte er über eine ausreichende rechtliche Qualifikation verfügen, insbesondere sollte er im Insolvenzrecht erfahren sein.

Unterstützung des Managements

Eine wesentliche Aufgabe des CRO besteht in der Unterstützung des Managements, das im Regelfall nicht über die notwendige Insolvenzerfahrung verfügt. Dazu gehört die Abwicklung des insolvenzrelevanten Tagesgeschäftes in gleicher Weise, wie die Begleitung beim Kunden und Lieferanten, um für das Verfahren und seine Durchführung zu werben, um neue Erkenntnisse zu gewinnen, die in der Sanierungs-begleitung und Umsetzung hilfreich oder sogar von entscheidender Bedeutung sein können.

Leitung und Lenkung des Restrukturierungsprozesses

Im Rahmen seiner Tätigkeit leitet und lenkt der CRO im Unternehmen den betriebswirtschaftlichen Restrukturierungsprozess. Er wird im Regelfall dabei vom Berater unterstützt, der das Sanierungskonzept im Idealfall in Zusammenarbeit mit dem CRO entwickelt hat. Die Umsetzung der Restrukturierungsmaßnahmen ist aber ureigenste Aufgabe des CRO. Er hat sich dabei in den Betrieb einzubringen, wie es die Geschäftsführung bislang auch getan hat oder vielleicht in der Vergangenheit eben nicht in ausreichender Weise gemacht hat. In diesem Zusammenhang gilt es dann, die bisherige Führungsriege mit der Erfahrung des CRO in den Prozess der Restrukturierung einzubinden, um die Aufstellung für die Zukunft in größerem Maße sicherzustellen. In diesem Zusammenhang ist die Aufgabenverteilung mit dem bisherigen Management detailliert abzustimmen. Der CRO wird überall dort tätig, wozu das bisherige Management nicht oder noch nicht in der Lage ist. Dazu kann die Steuerung kaufmännischer Prozesse in gleicher Weise gehören, wie die Steuerung von Produktionsprozessen, des Einkaufs oder des Vertriebs. Die Auswahl des CRO ist deshalb den jeweiligen Gegebenheiten anzupassen und liegt keineswegs von Beginn an auf der Hand.

Übernahme von insolvenzspezifischen Aufgaben des (vorläufigen) Insolvenzverwalters

Es gehört auch zur Aufgabe des CRO, insolvenzspezifische Aufgaben, die im Regelinsolvenzverfahren der (vorläufige) Insolvenzverwalter innehat, zu übernehmen. Dazu gehört die Unterstützung des Managements im Rahmen der Betriebs-fortführung in gleicher Weise wie die Vorbereitung und Durchführung von Abstimmungs- und Erörterungsterminen im Rahmen des Insolvenzplanverfahrens.

Sofortmaßnahmen nach Insolvenzantragstellung

Unmittelbar nach Insolvenzantraganstellung muss der CRO dafür Sorge tragen, dass zu den wesentlichen Kunden, Lieferanten und Banken, soweit das noch nicht geschehen ist, Kontakt aufgenommen wird. In diesem Zusammenhang müssen die Kunden davon überzeugt werden, dass das Unternehmen mit hoher Wahrscheinlichkeit überleben wird und dass mit der Eigenverwaltung bzw. dem Schutzschirmverfahren ein Sanierungsweg angestrebt wird, der mit großer Sicherheit zum Erfolg führen wird. Die Kunden müssen auf diese Art und Weise motiviert werden, dem Unternehmen treu zu bleiben.